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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch:

 

Bianca Utter

68, Grand Rue, L-6630 Wasserbillig, LUXEMBURG

Telefon: +49 (0) 151 18696061

E-Mail: chiarabadg@gmail.com

im Folgenden „Anbieter“ genannt, über den Onlineshop auf www.chiarabadgirl.eu.

 

USt-IdNr.: LU36113057

 

 

 

§ 1 Anwendungsbereich

 

 

  1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (§ 13 BGB) als auch Geschäftskunden (§ 14 BGB) über den Onlineshop www.chiarabadgirl.eu abgeschlossen werden.

  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  3. Produktspektrum: Merchandise (z. B. Bekleidung & Accessoires), Druckprodukte (Poster, Kalender), Haushalts-/Fanartikel sowie weitere im Shop beschriebene Waren.

  4. Dienstleistungsspektrum: digitale Kommunikationsdienstleistungen (z. B. 1:1-Chat-Sessions mit festen Antwortzeiten), Buchungsleistungen sowie Downloads eigener Fotografie zur privaten, nicht-kommerziellen Nutzung (Lizenzdetails siehe § 17). Inhalte mit Altersfreigabe werden nicht über diesen Shop angeboten.

 

 

 

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

 

  1. Vertragspartner ist Bianca Utter, 68, Grand Rue, L-6630 Wasserbillig, Luxemburg.

  2. Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

  3. Die Angebote richten sich an Kunden weltweit.

  4. Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „Kaufen“ anklickt. Der Eingang der Bestellung wird automatisch per E-Mail bestätigt (keine Annahme). Der Kaufvertrag kommt durch ausdrückliche Annahme per E-Mail, durch Versand der Ware oder durch Erbringung der Dienstleistung zustande.

  5. Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl innerhalb einer Bestellung als auch mehrere Bestellungen desselben Artikels.

  6. Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.

  7. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen elektronisch zu erhalten (per E-Mail oder im Kundenkonto).

 

 

 

 

§ 3 Widerrufsrecht

 

 

 

(1) Widerrufsbelehrung für Privatkunden

 

 

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Frist beginnt bei Waren mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter (nicht der Beförderer) die letzte Ware erhalten hat.

Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung an den Anbieter (Brief oder E-Mail). Das beigefügte Muster-Widerrufsformular kann verwendet werden, ist aber nicht vorgeschrieben. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.

 

 

(2) Folgen des Widerrufs

 

 

Bei Widerruf erstattet der Anbieter alle Zahlungen einschließlich Standard-Versandkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung mit demselben Zahlungsmittel, das der Kunde eingesetzt hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis der Rücksendung erbracht hat.

Der Kunde sendet die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf zurück und trägt die Rücksendekosten. Für Wertverlust haftet der Kunde nur, wenn dieser auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

(…) – Text unverändert lassen, nur sauber formatiert –

 

 

(3) Widerrufsrecht für Geschäftskunden

 

 

Geschäftskunden (§ 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht; es gelten die gesetzlichen Vorschriften und vertraglichen Regelungen.

 

 

 

§ 4 Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts

 

 

  1. Kein Widerrufsrecht besteht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten werden, bei versiegelten Waren aus Hygienegründen nach öffentlicher Siegelöffnung sowie bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

  2. Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

  3. Bei digitalen Inhalten (Downloads), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).

 

 

 

 

§ 5 Preise und Versandkosten

 

 

  1. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

  2. Zzgl. der Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

  3. Irrtümer vorbehalten: Bei Preisfehlern informiert der Anbieter den Kunden vor Versand. Der Kunde kann zum korrekten Preis kaufen oder stornieren. Ist der korrekte Preis niedriger, wird dieser berechnet.

  4. Es gelten die bei Bestellung ausgewiesenen Preise.

  5. Eine Registrierung ist für bestimmte Leistungen/Bestellungen erforderlich; Details ergeben sich aus dem Checkout.

 

 

 

 

§ 6 Zoll

 

 

  1. Bei Lieferungen außerhalb der EU können Importzölle/Steuern anfallen, die der Kunde trägt.

  2. Der Kunde ist Importeur und beachtet die Rechtsvorschriften seines Landes. Grenzüberschreitende Lieferungen können der Zollprüfung unterliegen.

 

 

 

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

 

 

  1. Der Kaufpreis ist bei Vertragsschluss fällig. Im Checkout werden die verfügbaren Zahlungsarten angezeigt (z. B. Kartenzahlung über Zahlungsdienstleister, SEPA-Lastschrift – sofern angeboten –, PayPal, Vorkasse/Überweisung).

  2. Durch Nutzung kostenpflichtiger Dienste (z. B. Abos/Plans) ermächtigt der Nutzer den Anbieter bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge einzuziehen.

  3. Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum, sofern nicht bis spätestens 24 Stunden vor Laufzeitende gekündigt wird.

  4. Der Nutzer hält seine Zahlungs- und Kontaktdaten aktuell und vollständig.

  5. Vorkasse: Zahlung binnen 2 Kalendertagen; Versand/Leistung nach Zahlungseingang.

  6. Kartenzahlung/Wallets: Verarbeitung über einen Zahlungsdienstleister (z. B. SumUp/Stripe); akzeptierte Karten/Wallets werden im Checkout angezeigt. Kartendaten werden verschlüsselt übertragen und ausschließlich beim Zahlungsdienstleister verarbeitet.

  7. SEPA-Lastschrift/PayPal (sofern angeboten): Abwicklung nach den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

  8. Rechnung per E-Mail (oder postalisch, falls keine E-Mail hinterlegt).

  9. Bei Zahlungsverzug/Rücklastschrift können Mahn- und Rückbuchungsgebühren sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

  10. Zahlung per Bargeld/Scheck ist nicht möglich.

 

 

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

 

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters. Der Kunde behandelt die Ware pfleglich und informiert den Anbieter bei Zugriffen Dritter unverzüglich schriftlich.

 

 

 

§ 9 Lieferung, Stornierung und Versand

 

 

  1. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit ca. 3 Werktage.

  2. Lieferung an die im Checkout angegebene Adresse. Angaben zu Verfügbarkeit/Lieferzeit sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

  3. Stellt sich eine Nichtverfügbarkeit heraus, wird der Kunde informiert; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

  4. Bei Vorkasse erfolgt Lieferung nach Zahlungseingang; sonst nach Vertragsschluss.

  5. Bei Teilsendungen erhält der Kunde ggf. mehrere Versandbestätigungen; je Versandbestätigung kommt ein separater Kaufvertrag zustande.

  6. Stornierung durch den Kunden ist bis zum Versand kostenlos möglich; danach gelten die Widerrufsregelungen.

  7. Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar; zusätzliche Versandkosten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

  8. Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann der Anbieter zurücktreten; Zahlungen werden erstattet.

  9. Bei Lieferhindernissen durch höhere Gewalt oder unverschuldete Umstände verlängern sich Fristen angemessen; ggf. Rücktritt mit Erstattung.

 

 

 

 

§ 10 Transportschäden

 

 

Offensichtliche Transportschäden bitte sofort beim Zusteller reklamieren und den Anbieter unverzüglich kontaktieren. Das Versäumen schränkt Gewährleistungsrechte nicht ein, erleichtert aber die Durchsetzung gegenüber dem Transporteur.

 

 

 

§ 11 Gewährleistung

 

 

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (i. d. R. 24 Monate ab Lieferung).

  2. Bei gebrauchten Waren kann die Frist gesetzlich verkürzt sein.

  3. Für Geschäftskunden erfolgt Nacherfüllung nach Wahl des Anbieters (Nachbesserung/Neulieferung); Verjährung 1 Jahr, ausgenommen Haftung bei Leben/Körper/Gesundheit sowie Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit.

 

 

 

 

§ 12 Haftung (für Privatkunden)

 

 

Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt; ausgenommen sind Schäden an Leben, Körper, Gesundheit. Gleiches gilt für gesetzliche Vertreter/Erfüllungsgehilfen. Produkthaftung bleibt unberührt.

 

 

 

§ 13 Haftung (für Geschäftskunden)

 

 

Entsprechend § 12; bei einfacher Fahrlässigkeit Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Verjährung von Schadensersatzansprüchen (außer Leben/Körper/Gesundheit) ein Jahr.

 

 

 

§ 14 Datenschutz

 

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details in der Datenschutzerklärung. Kunden haben Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung.

 

 

 

§ 15 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

 

Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen. Zurückbehaltungsrecht nur aus demselben Vertragsverhältnis.

 

 

 

§ 16 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen

 

 

  1. Digitale Produkte werden per Download/E-Mail bereitgestellt.

  2. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

  3. Der Kunde stellt die technischen Voraussetzungen sicher.

  4. Für Dienstleistungen gelten die §§ 611 ff. BGB.

  5. Notwendige Mitwirkungen des Kunden sind rechtzeitig zu erbringen; Mehraufwand kann berechnet werden.

 

 

 

 

§ 17 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

 

 

  1. Mit Kauf erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht zur privaten, nicht-kommerziellen Nutzung, sofern nicht anders angegeben.

  2. Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung sind ohne ausdrückliche Erlaubnis untersagt.

  3. Urheberrechte verbleiben beim Anbieter bzw. Rechteinhaber.

 

 

 

 

§ 18 Benutzerkonto

 

 

Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben und sicherer Verwahrung der Zugangsdaten. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren. Der Anbieter kann Konten bei Missbrauch/Verstößen sperren oder löschen. Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen vorübergehend eingeschränkt sein.

 

 

 

§ 19 Änderungen der AGB

 

 

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden mindestens 4 Wochen vorher per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die Änderungen als genehmigt(Hinweis auf diese Rechtsfolge erfolgt in der Mitteilung).

 

 

 

§ 20 Höhere Gewalt

 

 

Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen) darf der Anbieter die Leistung aufschieben oder vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

 

 

 

§ 21 Vertragsübernahme

 

 

Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit Frist von 4 Wochen auf Dritte übertragen. Der Kunde kann in diesem Fall fristlos kündigen.

 

 

 

§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

 

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausschließend UN-Kaufrecht. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch zwingender Schutz ihres Aufenthaltsstaates nicht entzogen wird.

  2. Für Kaufleute/öffentlich-rechtliche Körperschaften ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.

 

 

 

 

§ 23 Online-Streitbeilegung / Schlichtung

 

 

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist bereit, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

 

§ 24 Schlussbestimmungen

 

 

  1. Vertragssprache ist Deutsch.

  2. Der Anbieter bietet keine Produkte/Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinder können nur von Erziehungsberechtigten gekauft werden.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein/werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt (salvatorische Klausel).

  4. Änderungen/Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

  5. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Fassung, soweit keine gesetzlich/behördlich angeordnete sofortige Änderung greift.

  6. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

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